Patentanwälte Schröter & Albrecht Iserlohn

Glossar

Normen

Markengesetz MarkenG Das Markengesetz (MarkenG) regelt den Schutz von Marken, geschäftlichen Bezeichnungen und geographischen Herkunftsangaben.
Designgesetz DesignG Das Designgesetz (DesignG) regelt den Schutz ästhetischer Gestaltungen.
Patentgesetz PatG Das Patentgesetz (PatG) regelt den Schutz technischer Erfindungen.
Gebrauchsmustergesetz GebrMG Das Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) regelt den Schutz technischer Erfindungen.
Urhebergesetz UrhG Das Urhebergesetz (UrhG) regelt das Recht des Urhebers an seinem Werk.
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) regelt Ansprüche zwischen den Marktteilnehmern im Falle unlauteren Wettbewerbs.
Arbeitnehmer-erfindungsgesetz ArbnErfG Das Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbnErfG) schafft einen Interessensausgleich zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Tätigkeit eine Erfindung getätigt hat.
Europäische Patentübereinkunft EPÜ Die Europäische Patentübereinkunft (EPÜ) ist ein internationaler Vertrag zur Schaffung der Europäischen Patentorganisation (EPO) und zur Regelung der Erteilung Europäischer Patente.
Patent Cooperation Treaty PCT Das Patent Cooperation Treaty (PCT) ist der Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens: Mit einer einzigen Anmeldung lässt sich Patentschutz in mehreren (auch außereuropäischen) Ländern erwirken.

Behörden und Gerichte

Bundespatentgericht BPatG Das Bundespatentgericht (BPatG) wurde 1961 gegründet und hat seinen Sitz in München. Als Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit entscheidet es in Streitigkeiten auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtschutzes.
Deutsches Patent- und Markenamt DPMA Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) wurde 1949 errichtet und hat seitdem seinen Sitz in München. Es folgt dem bereits 1877 in Berlin gegründeten kaiserlichen Patentamt nach. Es befasst sich mit der Eintragung, Veröffentlichung, Erteilung und Verwaltung von Schutzrechten.
Bundesgerichtshof BGH Der Bundesgerichtshof (BGH) wurde 1950 gegründet und hat seinen Hauptsitz in Karlsruhe. Als oberstes Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit entscheidet es auch in Sachen des gewerblichen Rechtsschutzes, beispielsweise über Rechtsbeschwerden gegen Beschlüsse des Bundespatentgerichts oder über Berufungen in Patentnichtigkeitsverfahren.
Europäisches Patentamt EPA Das Europäische Patentamt (EPA) wurde 1977 eröffnet und hat seinen Sitz in München. Es hat die Aufgabe, europäische Patente zu prüfen und zu erteilen.
Unified Patent Court UPC Der Unified Patent Court (UPC) wird derzeit errichtet und wird seinen Sitz in Paris haben. Er umfasst ein erstinstanzliches Gericht, eine Berufungsinstanz (in Luxemburg) und eine Kanzlei.
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt HABM Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) wurde 1975 gegründet und hat seinen Sitz in Alicante. Es wacht über europäische Marken (CTM) und europäische Geschmacksmuster (GGM).
World Intellectual Property Organisation WIPO Die World Intellectual Property Organisation (WIPO) wurde 1967 gegründet und hat Ihren Hauptsitz in Genf. Seit 1974 ist die WIPO eine Teilorganisation der Vereinten Nationen (UN). Sie verwaltet PCT-Anmeldungen und schlichtet Streitfälle durch Mediation oder Schiedsgericht. 
Internet Corporation for Assigned Names and Numbers ICANN Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers wurde 1998 gegründet und hat ihren Hauptsitz in Los Angeles. Sie sorgt für die Einmaligkeit von Adressen und Namen im Internet.

Schutzrechte

Community Trade Mark CTM Die Community Trade Mark (CTM) oder Gemeinschaftsmarke (GM) dient dem Kennzeichenschutz innerhalb des gesamten Binnenmarkts der Europäischen Union (EU).
Gemeinschafts-geschmacksmuster GGM Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGM) dient dem Designschutz innerhalb des gesamten Binnenmarkts der Europäischen Union (EU).

Verfahren

Uniform Domain-Name Dispute-Resolution Policy UDRP Die Uniform Domain-Name Dispute-Resolution Policy (UDRP) ist ein von der ICANN entwickeltes Verfahren zur Schlichtung von Domain-Streitigkeiten.

Service